MUSLIMFEINDLICHKEIT IN DEUTSCHLAND: Broder gegen Faeser - Innenministerin nimmt Bericht von Website

MUSLIMFEINDLICHKEIT: Broder gegen BMI - Faeser-Ministerium nimmt Bericht von Internetseite
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium den umstrittenen Bericht zur Muslimfeindlichkeit von seiner Internetseite genommen. Dabei ging es auch um Äußerungen unseres Publizisten Henryk M. Broder. Er vermutet, „die Innenministerin entschuldigt sich nicht“.
Nach einer juristischen Auseinandersetzung über einzelne Textpassagen hat das Bundesinnenministerium den im vergangenen Jahr veröffentlichten Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit von seiner Internetseite genommen. Dies sei in Reaktion auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg geschehen, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht von rbb24 Recherche. Derzeit werde geprüft, „ob und wie der Bericht den Vorgaben des OVG entsprechend wieder veröffentlicht werden kann“.
Der Beschluss von Ende Januar verpflichtet das Bundesinnenministerium, eine Äußerung über den Publizisten Henryk M. Broder zu unterlassen (OVG 9 S 20/23). Während die erste Instanz noch urteilte, es handele sich nicht um eine „amtliche Äußerung“, weil der Expertenkreis unabhängig gewesen sei, kam das Oberverwaltungsgericht zu einem anderen Schluss. Es verwies in seiner Begründung unter anderem auf den Umstand, dass der Bericht das Ministeriumslogo trägt und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Vorwort dafür geschrieben hat.
Dem RBB-Bericht zufolge wehrt sich zudem die Bloggerin Sigrid Herrmann gegen Passagen in dem Bericht. Der nach den rassistischen Morden im Februar 2020 in Hanau von der Bundesregierung berufene Expertenkreis legte im vergangenen Sommer seinen Abschlussbericht vor. Auf 400 Seiten analysiert er Ursachen und Ausmaß von Muslimfeindlichkeit in Deutschland. Er kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass rund die Hälfte der Menschen in Deutschland den Islam als Bedrohung wahrnehmen und negative Stereotype über Muslime weitverbreitet sind.
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