DISKRIMINIERUNG: Reform? "Vorschlag ist verfassungswidrig“ Klartext vom Verfassungsrechtler

DISKRIMINIERUNG: Reform? "Dieser Vorschlag ist verfassungswidrig“ Klartext vom Verfassungsrechtler
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, möchte die bisherigen Gesetze reformieren. Eine Einordnung der Vorschläge liefert Staatsrechtler, Prof. Volker Boehme-Neßler, im WELT-Gespräch.
Ataman hat ihre Vorschläge zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegen Kritik aus der FDP verteidigt. «Es gibt in Deutschland leider eine lange Tradition, Menschen mit Diskriminierungserfahrungen als Spinner darzustellen, die sich das nur einbilden», sagte Ataman dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). «Wer so redet, verharmlost Diskriminierung, die für viele Menschen existenzielle Folgen haben kann», fügte sie hinzu.
Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, hatte am Dienstag ein Grundlagenpapier zur Reform AGG vorgestellt. Ein Gesetzentwurf dazu müsste jedoch aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kommen. Ataman will etwa den Nachweis von Diskriminierung erleichtern. In ihrem Papier heißt es dazu: «Das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen, sollte auf die Glaubhaftmachung herabgesenkt werden, das heißt dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt.»
Buschmanns Parteikollegin Katrin Helling-Plahr hatte die Vorschläge kritisiert. «Das Papier von Frau Ataman ist gesellschaftlicher Sprengstoff und sät Verunsicherung allerorten», sagte die FDP-Rechtsexpertin der «Bild».
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