Viel Krise, wenig Vertrauen - sinkende Umfragen für die SPD | maybrit illner vom 04.04.2024

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht ihre Partei in der Ukraine-Frage nicht gespalten. „Die SPD ist total klar“, sagte Schwesig am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Die Ukraine müsse „militärisch, finanziell und humanitär“ unterstützt werden, sagte die Regierungschefin und betonte: „Da bin ich auch klar als Ministerpräsidentin eines Bundeslandes, wo ich ganz genau weiß, dass viele meiner Bürgerinnen und Bürger diese Auffassung nicht teilen.“ Es stimme, dass in Ostdeutschland viele Menschen Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnten. Das benutze die AfD. Dennoch müsse ihre Partei „da ganz klar sein, auch wenn wir wissen, dass wir deshalb an die AfD verlieren“.
Russland habe mit seiner brutalen Aggression die rote Linie überschritten. „Niemand versucht, ständig mit einem schwierigen Nachbarn klarzukommen und dann kommt der rüber und zündet das Haus an. Das kann man ihm nicht durchgehen lassen.“
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach rechnet damit, dass immer mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland bleiben werden, je länger sich der Krieg hinzieht. Die irreguläre Migration aber werde nicht - wie von seinem Parteikollegen Jens Spahn versprochen - auf Null reduziert werden können. „Ich bin nicht bereit, etwas zu erzählen, von dem ich weiß, dass wir ein Versprechen gar nicht einlösen können“, sagte Bosbach. Allein bei Betrachtung der Südgrenze der Europäischen Union erkenne man, dass die Abschaffung der irregulären Migration „ein klassischer Fall objektiver Unmöglichkeit“ sei.
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