Lieferkettengesetz: Dürr attackiert Von der Leyen | Markus Lanz vom 20. März 2024

Das Lieferkettengesetz ist auf EU-Ebene nun beschlossen. Trotz des Widerstands der FDP-Partei, die den eigentlichen ersten Beschluss kurzfristig eine Abfuhr erteilte. Zufrieden sei die Partei immer noch nicht, erklärt der FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei Markus Lanz in der Sendung. Das konnten auch Änderungen nicht bewirken, die das Gesetz etwas unbürokratischer machen sollten.
Der Grund der FDP-Blockadehaltung: den deutschen Unternehmen dürften nicht noch mehr Bürokratie-Standards aufgedrängt werden. Jeden Schritt seiner Lieferkette nachhaltig und menschengerecht nachzuweisen sei besonders für mittelständische Unternehmen eine große Last. Doch hier erklärt die Journalistin Ulrike Herrmann, dass dieses Gesetz nur für Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl von 1.000 Angestellten gelte. Das seien in Deutschland nur knappe 2.300 Firmen im Vergleich zu insgesamt 3,5 Millionen Betrieben landesweit. Daher sei die FDP mal wieder eine Blockade-Partei, ohne wirklicher Basis.
Christian Dürr allerdings bemängelt Ulrike Herrmann dafür, dass sie sich mit dem Thema nicht wirklich auseinandersetze. Es stimme, dass diese großen Unternehmen das nachweisen müssen. Doch würden gerade die großen Unternehmen von kleinen deutschen Unternehmen beliefert werden. Diese Mittelständer müssten nun den großen Playern aufweisen, wie sie ihre Produkte herstellen, da die großen das gar nicht kontrollieren können. Das Gesetze gelte für die großen, doch die kleinen seien ebenso leidtragende.
Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/OAiq/
Weitere Gäste in der Sendung:
Patrick Zahn, Manager
Der CEO des Textildiscounters KiK erläutert, was das EU-Lieferkettengesetz für ihn als Unternehmer bedeutet. Und er äußert sich zu den Themen Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen.
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