Marie-Agnes Strack-Zimmermann & Gregor Gysi über Gaza, Ukraine und Waffenlieferungen | maischberger

2024 ж. 9 Мам.
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Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: www.ardmediathek.de/video/mai...
Sollte Deutschland im Hinblick auf den Krieg im Gazastreifen keine Waffen mehr an Israel liefern? Braucht es einen sofortigen Waffenstillstand? Und wie geht es weiter im Krieg in der Ukraine? Über diese Fragen diskutieren bei Sandra Maischberger die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann und der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi.
00:00 Intro & Begrüßung
00:30 Über Strack-Zimmermanns Europawahlkampagne "Oma Courage"
03:20 Waffenlieferungen an Gaza - Ja oder Nein?
08:40 Über Deutschlands Haltung zu Israel
16:50 Wie lässt sich der Ukraine-Krieg beenden?
23:00 Würde Putin NATO-Staaten angreifen?
25:45 Zur Lieferung des Taurus
Gysi fordert einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel, um das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen nicht militärisch zu unterstützen. Er betont, dass man die Ereignisse in Gaza nicht ohne den Kontext des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober bewerten dürfe. Weiterhin begehe die Hamas Kriegsverbrechen, indem sie sich im Gazastreifen hinter der Zivilbevölkerung verstecke. Der Linken-Politiker betont jedoch, dass auch das Vorgehen der israelischen Armee zu einem Kriegsverbrechen werde, wenn diese die Zivilbevölkerung töte, um die Hamas zu zerstören. Es brauche nun, da die Strukturen der Hamas laut Gysi weitestgehend zerstört seien, einen sofortigen Waffenstillstand, um den Krieg zu beenden und die Zivilbevölkerung zu schützen. Anschließend könne es eine Zweistaatenlösung und somit eine langfristige Lösung im Nahostkonflikt geben, so Gysi.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt einen Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an Israel ab. Deutschland liefere bereits heute keine „letalen Waffen“, sondern überwiegend Ersatzteile und nicht kampfentscheidende Ausrüstung. Dennoch müsse Deutschland dafür eintreten, dass es zum Schutz der Zivilbevölkerung zu einem Waffenstillstand kommen müsse. Sie betont auch, dass ein Großteil der israelischen Bevölkerung selbst für ein Ende des Krieges in Gaza sei - auch, um die immer noch dort festgehaltenen Geiseln zu befreien. Auch sehe die Bevölkerung zunehmend das Handeln von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisch.
Gregor Gysi fordert im Krieg Russlands gegen die Ukraine sofortige Verhandlungen: „Die Situation für die Ukraine wird jeden Tag schlechter.“ Der Krieg sei momentan für keine Seite auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Es brauche dringend diplomatische Bemühungen darum, dass Ländern wie Indien und China, die in enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland stünden, sich für ein Ende des Krieges aussprächen. Nur so können Russlands Präsident Putin erreicht werden.
Weitere Waffenlieferungen hält Gysi, im Gegensatz zu Strack-Zimmermann, für falsch. Die FDP-Politikerin hingegen betont, dass von russischer Seite aus keinerlei Interesse an Verhandlungen bestünde. Deshalb müsse man die Ukraine weiterhin mit allem unterstützen, was das Land benötige. Dazu zähle vor allem auch mehr Munition, die momentan nicht in ausreichendem Maße vorhanden sei.
Zur ganzen Sendung vom 09.04.2024 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Claus Ruhe Madsen (Wirtschaftsminister Schleswig-Holstein)
Theo Koll (langjähriger Leiter ZDF-Hauptstadtstudio)
Alev Dogan (The Pioneer)
Susanne Gaschke (NZZ)
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